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Fachanwalt Strafrecht Hamburg

Digitalisierung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Dokumentation

Das Bundeskabinett hat einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung des deutschen Justizsystems unternommen. Es wurde der Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen beschlossen. Das Gesetz sieht die Aufzeichnung der Hauptverhandlung sowie die automatisierte Übertragung der Tonaufzeichnung in ein Textdokument vor. Dadurch sollen Verfahrensbeteiligte zeitnahen Zugriff auf die Dokumentation erhalten und ein verlässliches,…
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Illegale Straßenrennen

Seit 2017 gelten Straßenrennen sowohl mit Autos als auch mit Motorrädern nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat und können somit härter bestraft werden. Ein Urteil des Amtsgerichts Obernburg vom 13. Juli 2021 (Az.: 2 Ls 225 Js 6707/20 jug) befasst sich mit einem vermeintlichen Straßenrennen und macht dabei konkrete Ausführungen zu den Voraussetzungen…
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Mit falschem Impfpass in die Apotheke

Am 24.11.2021 sind neue Strafgesetze zum unrichtigen Gebrauch von Gesundheitszeugnissen in Kraft getreten. Das LG Kempten hatte im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen nach der alten Rechtslage zu beurteilen. In seinem Beschluss hat das Gericht zur Strafbarkeit nach § 279 StGB a.F. Stellung genommen und darin eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Für Strafverteidiger bzw. Rechtsanwälte…
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BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Untreuestrafbarkeit von Ärzten

Für die Strafverteidigung interessierende Gründe hinsichtlich der Revision des Angeklagten im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof enthält der BGH Beschl. v. 11.05.2021 – 4 StR 350/20. Das Urteil hat die Überprüfung von Rechtsfehlern des Urteils des Landgerichts Bochum vom 3. März 2020 zum Gegenstand. Dabei wurde festgestellt, dass bei der betrügerischen Verordnung häuslicher Krankenpflege keine Untreue…
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Ausländische Beweise aus EncroChat sollen verwertbar sein

Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 16.12.2021 (Aktenzeichen 2 Ws 197/21 (S)) über die Fortdauer einer Untersuchungshaft entschieden. Der Angeschuldigte in diesem Verfahren steht unter Verdacht, eine erhebliche Menge verschiedener Betäubungsmittel erworben zu haben. Die Kommunikation mit dem Verkäufer erfolgte hierbei über den Anbieter EncroChat. Das ehemalige Telekommunikations-Unternehmen bot verschlüsselte Messenger und Endgeräte…
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Bildaufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz straffrei

Das LG Osnabrück hat mit Beschl. v. 24.09.2021 – 10 Qs 49/21 die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, mit dem Polizeibeamte beim Einsatz gefilmt worden sind, aufgehoben. Zur Begründung verwies das Landgericht darauf, dass durch das Filmen von Polizeibeamten mit Ton während einer Polizeikontrolle nicht die Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes verletzt worden ist – strafbar nach…
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Beschleunigung in Haftsachen

Im deutschen Verfassungsrecht ist der Grundsatz des Beschleunigungsgebots fest verankert. Er ist abzuleiten aus dem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Grundsatz beschreibt die Verpflichtung sämtlicher Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte, alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um mit großtmöglicher Beschleunigung das Strafverfahren zu betreiben. Aufhebung eines Haftbefehls wegen…
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Der Zweifelssatz im Kreuzfeuer der Beweiswürdigung

Überzeugende Gründe für das Scheitern der Revisionen von Staatsanwaltschaft und Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof enthält der BGH Beschl. v. 10.11.2021 – 5 StR 103/21. Die Überprüfung auf Rechtsfehler hat das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 3.11.2020 zum Gegenstand. In dem Prozess vor dem Landgericht Lübeck ging es um den Mord an einen Autohändler,…
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